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IM KREISTAG DES LANDKREIS GÖPPINGEN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Damen und Herren der Medien,
werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
geehrte Herren Dezernenten,
sehr geehrter Herr Landrat Wolff,


schon mit der Anrede will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Interessen der breiten Bevölkerung, auch wenn uns manche von Ihnen, meine Damen und Herrn, dann allerdings vom eigenen Populismus getrieben und befeuert von überholtem Schubladen-Denken, den Populismus unterstellen.
Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und außerhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realitätsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landregierung, und wenn nötig die Kreisverwaltung, wenn sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit auseinander.

Die aktuelle Situation im Nahen Osten, Balkan und Europa haben dazu geführt, dass ich sowohl meine Rede, als auch meine Anträge, nach der Presseerklärung von Mittwochabend von Herrn Landrat Wolff, umgeschrieben habe.

Deshalb, sehr geehrter Herr Landrat, möchte ich nun zuerst auf Sie zu sprechen kommen. Ich bin kein Hutträger, aber ich habe mir extra einen mitgebracht:

Den möchte ich jetzt aufsetzen, damit ich symbolisch die Gelegenheit habe, vor Ihnen den Hut zu ziehen!

Mit Ihrer Entscheidung Flüchtlinge hier, sozusagen in Ihrem Wohnzimmer und Ihrem Vorgarten, denn viel mehr geeignete Liegenschaft stehen Ihnen als Landrat nicht wirklich zur Verfügung, unterzubringen, haben Sie zum einen die Messlatte der Humanität nicht nur verbal hochgelegt, nein Sie haben Ihren hohen Anspruch an Menschlichkeit auch bewundernswert mit Ihren Mitarbeitern umgesetzt. Des Weiteren haben Sie mehr als elegant, auch all denn zögerlichen Kommunen im Kreis, den Spiegel vorgehalten!

All denen Rathauschefs, die sich seit Jahren und nicht erst seit der größten Völkerwanderung nach dem 2. Weltkrieg, die sich in den letzten Monaten wöchentlich steigert, fast nichts tun, um eine gerechte Verteilung der Vertriebenen aus Kriegs- und Hungergebieten, sowie auf Grund politisch, ethnisch, religiösen oder sexuellen Orientierungen Verfolgten Menschen, im Kreisgebiet untereinander gerecht in Ihren Kommunen aufzuteilen, müsste die Röte der Peinlichkeit im Gesicht stehen..
Die Appelle von Ihnen Herr Landrat und auch von Ihnen Herr Gramlich und Ihrem Stab prallten vielerorts an den Rathaustüren ab. Gründe der zögerlichen oder nicht vorhandenen Umsetzung wurden mannigfach als Entschuldigung gefunden.

Hier möchte ich all den Stadt- oder Gemeinderäten und deren Rathauschefs eine alte Frage stellen:

Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Weil ihm keine Ausrede mehr eingefallen ist.

Als friedfertiger Mensch hoffe ich nun nicht, dass die Zahl der erschlagen Großmütter in den Verweigerungskommunen im Kreis nun dramatisch ansteigt, denn dank Ihrer beherzten Entscheidung Herr Landrat, dürften den Herren Bürgermeistern und ihren Räte keine Ausrede mehr einfallen!

Meine Damen und Herren, ich finde es beschämend, dass Herr Wolff zu einer solchen Entscheidung gezwungen wurde.

Deshalb ziehe ich den Hut vor Ihnen Herr Landrat.

Meine Damen und Herren, ob Sie es glauben oder nicht, es fällt mir mehr als leicht, an dieser Stelle Herrn Oberbürgermeister Till für sein Aufnahme und Integrationspolitik in Göppingen zu loben. Kommunalpolitik ist erst dann erfolgreich, wenn demokratische Kräfte sich gegenseitig mit Respekt begegnen. Genau vor einem Jahr ist mein Vater verstorben. Meine Mutter schon viele Jahre zuvor. Ich bin meinen Eltern sehr dankbar, dass sie mir dank ihrer Erziehung u.a. mit auf den Weg gegeben haben:

Eigene Größe erlangt man nur im Respekt vor dem Anders-Denkenden!

Herr Kollege Till, am Mittwochabend stellten Sie sich bei einer Bürger-Informationsveranstaltung gegen die Position vieler Ihrer Parteifreunde, die sich gegen einen humanitären, notwendigen Familiennachzug aussprechen. Auch zu dieser klaren Position zolle ich Ihnen gerne meine Respekt und Anerkennung.

Vor wenigen Tagen erhielten wir ein Schreiben bezüglich der Kreisumlage. Ich hätte lieber von den Verantwortlichen aus den Kommunen ein gemeinsames Schreiben bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens bei den Aufnahmen von Vertriebenen und Asylsuchenden gewünscht.

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie jetzt die Kreisumlage senken wollen, auf welchem Stern leben Sie eigentlich!

Zwischen der aktuellen, wirtschaftlichen Lage in Europa und in Deutschland besteht natürlich ein großer Zusammenhang zu Steuereinnahmen und zu unserer Kreisumlage.

Für DIE LINKE. bleibt die Höhe der Kreisumlage das Ergebnis einer demokratischen Konsensfindung hier im Kreistag.  Die Kreisumlage ist dazu da, im Landkreis wichtige Gemeinschaftsaufgaben anzupacken, die allen Kreisbewohnern und allen Gemeinden gleichermaßen nützen. Wir LINKE halten an diesem solidarischen Grundsatz fest. Die Kommunen werden doch nicht durch die Kreisumlage geschwächt, sondern durch falsche Vorgaben der Bundes- und Landesregierung. Zum Beispiel dadurch, dass die Kommunen in Baden-Württemberg seit 2013 verstärkt zur Gemeindeverkehrsfinanzierung herangezogen werden. Zum Beispiel, dass das Land vergangenes Jahr den Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen gekürzt hat. Schauen Sie in den Gemeindefinanzbericht – dort ist die Rede von einem „hohen Investitionsrückstau“ in Baden-Württemberg, bei Straßen von 6 Milliarden, bei Schulen von 5 Milliarden, bei Verwaltungsgebäuden, Sportstätten und Bädern von je zwei Milliarden. Da sind wir bei der OECD, die den Investitionsstau hierzulande massiv kritisiert.

Wir investieren in Deutschland zu wenig und nicht zu viel. „Der Bröckelstaat“ - titelte im September der SPIEGEL. Untertitel: „Wir verspielen Zukunft und Wohlstand.“
Mit der Debatte um die Kreisumlage lenken Sie ab von den tatsächlichen Problemen.

Die von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, gepriesenen Reformen zu Hartz 4 und die Regelungen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes haben mit dazu geführt, dass es auch in unserem Landkreis  wachsende Armut und Existenzängste gibt. Auch bei uns werden inzwischen Leiharbeitskräfte nicht weiterbeschäftigt. Das ist fürs Image natürlich besser, wie eine Entlassungswelle beim größten Arbeitgeber der Region. Für die betroffenen Menschen bringt die Imagepflege aber nichts. Gerade die „stabile“ Anzahl der Langzeitarbeitslosen sollte doch mit den von Ihnen gepriesenen Reformen verringert werden, das ist auch für den Landkreis gescheitert.
Auch das Anwachsen der sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitslöhne zur Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, ist ein Beleg für das Scheitern der schwarz-roten, ausgelöst durch rot-grüne falsche und bis heute nicht wirklich korrigierte Hartz 4- und Arbeitsmarktpolitik.

Aber können Sie mir sagen, warum in einem der wirtschaftsstärksten Landkreise, trotz Ganztagsarbeit, Menschen auf Unterstützung angewiesen sind?  Das ist doch nicht nur soziale Vorsorge, sondern auch Alimentation von Hungerlöhnen! Wollen wir das wirklich?
Ja, Hartz 4 und andere Reformen haben geholfen, der deutschen Wirtschaft und den Profiten der Konzerne und Banken, nicht aber den Hilfsbedürftigen und den Arbeitnehmern.
Als Brosamen der Hochkonjunktur ist da natürlich auch für die kommunale Familie was abgefallen.
Allerdings frage ich mich als Kommunalpolitiker, warum wir uns immer mit den Brosamen abgeben sollen, wo es doch um den ganzen Kuchen geht, oder noch besser gleich um die Bäckerei. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, ich rede jetzt trotz der Vorweihnachtszeit nicht übers Brötle backen, sondern komme zurück zu den Kommunalfinanzen.

Bevor ich zu dem Punkt  Anträge für das Haushaltsjahr 2016 komme, will ich noch ein Wort zu dem Krankenhausneubau sagen.

„Wenn rund 70% der Krankenhäuser in Baden-Württemberg kein positives Ergebnis erreichen, dies ein Systemfehler und die  Planwirtschaft des bürgerlichen Lagers! Selbst die wird aber untergraben!“

Laut Plan müssten nicht die Beschäftigten und der Landkreis die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht. Trotzdem haben wir jetzt schon Millionen im Hinterkopf für den Neubau eingeplant.

Zu Recht, Herr Landrat und werte Geschäftsleitung der Alb Fils Kliniken, beurteilen Sie die Lage richtig, wenn zusammenfassend unterm Strich gilt: „Betten- und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck. Hinzu kommen Personalprobleme, weil es immer weniger Pflegekräfte und Ärzte gibt als benötigt werden.“

Mit neoliberalen Sprüchen über Planwirtschaft werden wir aber den Problemen in unseren Kliniken  nicht gerecht.
Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenhäuser dürfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften – so wie es die Gesundheitsreform wollte – ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden.
Für uns LINKE ist der Eigenanteil, den unsere Kliniken und damit die Beschäftigten und Patienten für den Krankenhausneubau bringen müssen, immer noch zu hoch, auch wenn ich heute keinen entsprechenden Antrag stelle.

Meine Damen und Herren, wir tragen Verantwortung nicht nur für die täglich neu in unserer Land kommende Menschen, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die hier geboren und aufgewachsen sind. Hierzu gehören auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Ich muss zugeben, ich war entsetzt über den Zustand und die Arbeitsbedingungen hier im Landratsamt:

DAS GEHT GAR NICHT.

Wenn ich da sehe, welche Rathäuser wir im Kreis haben, oder welche wahnwitzigen Verschuldungen allein in Göppingen für eine sogenanntes  Rathaus II geplant sind, kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders schlimm finde ich in diesem Zusammenhang, dass es meistens gerade die Rathauschefs sind, die in ihren eigenen Kommen nicht kleckern, sondern klotzen, die sich dann über die zu hohe und ständig steigende Kreisumlage beschweren.

Bei den vielen Aufgaben, vor denen der Kreis steht, setze ich größtes Vertrauen in Sie, werter Kreiskämmerer, und die Mitarbeiter Ihres Dezernates. Ich unterstütze Ihren Haushalt und halte es gerade in Anbetracht des Themas Klinik und notwendigem Anbau des Landratsamtes für nicht zielführend, Anträge zu stellen. Ich habe auch im Hinblick auf die schweren Zeiten, die ganz sicher auf uns, bezüglich der  Flüchtlingssituation, zukommen, meine Anträge bis auf einen zusammengestampft. Es tut mir also leid, wenn ich Ihrem Klischee nicht entsprechen kann, dass DIE LINKE. immer das Füllhorn öffnen will.

Auch der eine Antrag zum Sozialticket der LINKEN im Göppinger Kreistag, der unter Initiative der LINKEN im Regionalparlament in allen Kreisen der Region eingebracht wird und wurde, ist sozusagen kostenneutral für unseren Haushalt. 

Nur ganz kurz noch zu diesem Antrag:

Da der Landkreis Göppingen nicht voll integriert im VVS ist, hat er auch keinen Sitz im VVS-AR. Deswegen kann der Kreistag nur an den VVS-AR appellieren  Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des VVS auf, ein Konzept für ein regionalweites VVS-Sozialticket zu erarbeiten. Das VVS-Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten.

DIE LINKE im Göppinger Kreistag ist überzeugt, dass sich bei diesem Modell die tatsächlichen Kosten weit unterhalb bisheriger Kostenschätzungen bewegen werden und die Aussicht besteht, dass sich dieses Modell – wie z.B. beim "KölnPass" – weitgehend selbst tragen kann. Näheres entnehmen Sie meinem Antrag im Anhang.

So lassen Sie mich mit einem Zitat  von dem französischen Theologen und Philosophen  de Chardin enden:

Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

 


 

Antrag 1

Vorbemerkung: Da der Landkreis Göppingen nicht vollintegriert im VVS ist, hat er auch keinen Sitz im VVS-AR. Deswegen kann der Kreistag nur an den VVS-AR appellieren.

Sozialticket Göppinger Kreistag

Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des VVS auf, ein Konzept für ein regionalweites VVS-Sozialticket zu erarbeiten. Das VVS-Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf- Ermittlungsgesetz -RBEG- für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben.
Bei der Konzepterstellung ist insbesondere ein Modell zu erarbeiten, das eine Abmangelfinanzierung durch die Aufgabenträger für die Verkehrsunternehmen, bzw. den VVS in Höhe der ermittelten Umsteigerverluste zum Tag der Einführung vorsieht und zusätzliche Einnahmen durch Neukundengewinnung nach Einführung anteilig zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen, bzw. VVS aufteilt.
Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt werden und im Aufsichtsrat des VVS, sowie den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart, vorgestellt werden. Dabei sind die Erfahrungen des Stuttgarter Modells und des Kölner „Mobilitätspasses“ mit zu berücksichtigen.

Begründung

In der Region leben ca. 180.000 Menschen, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG oder AsylbLG beziehen. Diese Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen. Für nicht-erwerbstätige Menschen ist dies auch statistisch belegt durch die regionale Mobilitätsstudie von 2010. In keinem anderen in dieser Studie ausgewerteten Personenkreis ist der Nutzungsgrad des ÖPNV mit 4,9% der Wege derart gering, wie bei den Nicht-Erwerbstätigen.
Mobilität ist aber in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hört die Teilhabe nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen auf. Familien verteilen sich innerhalb der ganzen Region, viele kulturelle Ziele sind konzentriert in wenigen Orten und auch politisches Engagement erfordert oft längere Wege.

Ein Sozialticket ist aber nicht nur einfach eine Sozialleistung, die von den Sozialhilfeträgern je nach Kassenlage gewährt werden kann oder nicht. Menschen mit geringem oder aber ohne Erwerbseinkommen haben genauso einen Anspruch auf spezielle VVS-Tarife, wie z.B. auch Senioren oder Studenten. Die im Antrag besonders betonte stichtagsorientierte Abmangelfinanzierung bietet den Vorteil, dass eine verlässliche finanzielle Belastung der Aufgabenträger ermittelt werden kann, die bei wachsenden Nutzerzahlen nicht wie bei anderen Finanzierungsmodellen zu unkalkulierbar steigenden Kosten führt.
Vielmehr führt diese alternative Finanzierungsform dieses VVS-Sozialpasses zu einer steigenden Zahl von Nutzern – also zur Gewinnung von Neukunden – zu einer Reduzierung der zu bezuschussenden Mittel.
DIE LINKE im Göppinger Kreistag ist überzeugt, dass sich bei diesem Modell die tatsächlichen Kosten weit unterhalb bisheriger Kostenschätzungen bewegen werden und die Aussicht besteht, dass sich dieses Modell – wie z.B. beim "KölnPass" – weitgehend selbst tragen kann.
Sowohl der VVS als auch die Nahverkehrsunternehmen in der Region profitieren mittel- und langfristig von einem attraktiven VVS-Sozialticket, da davon auszugehen ist, dass einmal für den ÖPNV gewonnene Kunden auch in erheblicher Zahl den ÖPNV weiter nutzen werden, wenn sie durch eine erhebliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr zum Bezug eines bezuschussten Tarifs berechtigt sind.
Durch die Ausdehnung des VVS-Tarifs auf die Filstalbahn und angesichts der gewünschten tariflichen Vollintegration in den VVS sollte der Landkreis Göppingen ein hohes Interesse an bezahlbaren Fahrpreisen für Menschen mit geringem Einkommen haben.


Haushaltsrede_Kreistag_2015.pdf